Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vorgelegt:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_Gesetz_gegen_digitale_Gewalt.html

Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) begrüßt die Initiative als wichtigen und längst überfälligen Schritt, weist jedoch in einer Stellungnahme auf weiterhin bestehende Schutzlücken hin. Gefordert wird eine betroffenenzentrierte Gesamtstrategie,
die Strafrecht, Plattformregulierung, Prävention und spezialisierte Unterstützungsstrukturen gemeinsam umfasst. Der Link zur Stellungnahme befindet sich in dem Button im geben Kasten.

Zur Stellungnahme

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