Kein Aufschub für den Schutz gewaltbetroffener Frauen: Gewalthilfegesetz darf nicht an Budgetfragen scheitern!
Das Netzwerk NRW gegen Gewalt an Frauen veranstaltet am 9. September einen breit angelegten Protesttag mit Aktionen vor Ort und einer landesweiten Pressekonferenz. Dieser soll auf die Notwendigkeit hinweisen, dass das im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geplante Gewalthilfegesetz zeitnah verabschiedet und die Umsetzung mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
Der Bund hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, endlich die Kosten für den Ausbau des Gewalthilfesystems mitzutragen. Das Gewalthilfegesetz des BMFSFJ hat inzwischen auch die Unterstützung der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder (GFMK) erhalten. Doch seit der Sommerpause des Bundestages stehen alle Pläne auf der Kippe. Es besteht die große Gefahr, dass das lange erwartete Gesetz aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen scheitert.
Das NRW Netzwerk gegen Gewalt an Frauen fordert mit einer landesweiten Pressekonferenz am 9.9. und Aktionen vor Ort dringend eine Beschleunigung des Prozesses sowie verbindliche Zusagen für den Haushalt 2025. Denn: es ist bereits 5 nach 12 für die Fraueninfrastruktur!
